18. März 2022

Mit etwas Verzug hat das BMEL am 21. Februar 2022 den mit den Bundesländern abgestimmten GAP-Strategieplan[1] bei der Europäischen Kommission zur Prüfung eingereicht. In diesem 1.799 Seiten umfassenden Dokument werden die Ziele und Maßnahmen der zukünftigen Agrarpolitik für Deutschland für die kommende Agrarförderperiode 2023 bis 2027 dargestellt und erläutert.

Das Thema Agroforstwirtschaft wird im GAP-SP an mehreren Stellen erwähnt. Insbesondere wird die Kombination einer Flächenförderung im Rahmen des EcoSchemes der Ersten Säule „Beibehaltung der agroforstlichen Nutzung“ mit der vorhabensbezogenen Förderung der Zweiten Säule als zielführend angesehen, in Deutschland 200.000 ha Agroforstgehölzfläche zu etablieren. Leider hakt es hier und da, was die konkrete Ausgestaltung der Rahmenbedingungen angeht, sodass die Zielerreichung mit den jetzt eingereichten Regelungen in Frage gestellt werden muss. Daher hat der DeFAF eine entsprechende Stellungnahme an die Kommission überstellt, in der auf die einzelnen Punkte eingegangen wird, bei denen eine Verbesserung der Rahmenbedingungen notwendig wären. Die wesentlichen Punkte sind dabei 1) die Höhe der Förderung als EcoScheme, 2) ein fehlendes Angebot an komplementären 2.-Säule-Maßnahmen zur Begründung agroforstlicher Systeme in einigen Bundesländern, 3) zu restriktive Abstandsauflagen zu Nachbarflächen, 4) ein Ausschluss der Agroforstwirtschaft auf Grünland in einigen Bundesländern, 5) fehlende bzw. teils ausgeschlossene Kombinationsmöglichkeit mit anderen Maßnahmen der 1. und 2. Säule.

Bis Mitte des Jahres 2022 soll die Prüfung des deutschen Strategieplanentwurfs in Brüssel abgeschlossen sein, wobei erste Indikationen bereits 3 Monate vorher an die Mitgliedsstaaten übermittelt werden sollen. Auch andere Wirtschafts- und Sozialpartner haben ihrerseits ihre Kritikpunkte an die Kommission übermittelt.

[1] GAP-Strategieplan, Stand 21.2.2022:
https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/EU-Agrarpolitik-Foerderung/gap-strategieplan.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Kurzversion:
https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/EU-Agrarpolitik-Foerderung/gap-strategieplan-kurzueberblick.pdf?__blob=publicationFile&v=2